Das Ostdeutsche Energieforum 2015: Aufstand im Labor

Warum Ostdeutschland ein eigenes Energieforum braucht, wo die Energiewende doch eine nationale Aufgabe ist? Mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Erneuerbaren (~40 Prozent) bei unterdurchschnittlichem Verbrauch (~20 Prozent) verstehen sich die neuen Bundesländer als „Labor der Energiewende“ – allein gelassen mit den technischen Herausforderungen, höheren Strompreisen durch eine ständig steigende Netzentgeltumlage und dem unternehmerischen Risiko, die Überregulation des Energiewende-Strommarktes nicht zu überleben.

Mit Vattenfall, EnBW und der RWE-Tochter enviaM sowie eon.edis sind alle großen Energieversorger in dieser Woche in Leipzig an einem Tisch zusammengekommen. Gemeinsam mit Stadtwerken, Industrieunternehmen, Verbänden und Landespolitik bilden sie die Interessengemeinschaft Ostdeutsche Energie. Doch längst ist wohlwollendem Schulterklopfen Ratlosigkeit und rücksichtsloser Wettbewerb gewichen. Zu unterschiedlich sind die Geschäftsmodelle, zu hoch die Verluste durch den Dauersinkflug der Strommarktpreise im reißenden Fahrwasser der Energiewende.

Einen Masterplan, um die unerwünschten Nebeneffekte des Generationenprojekts Energiewende auszugleichen, versprechen Grün- und Weißbuch der Bundesregierung. Doch die Branche wünscht sich keine Fortsetzung des „Energiewende-Romans“, sondern ein gründliches Lektorat der Erstausgabe – und zwar im Korrekturmodus.

Energiewirtschaft versus Energiepolitik

Die Ergebnisse und Botschaften des Ostdeutschen Energieforums manifestiert die gemeinsam mit dem Unternehmerverband Sachsen gastgebende Industrie- und Handelskammer in ihrem Abschlusskommuniqué unmissverständlich:

• Mehr Realismus und Pragmatismus: Netzausbau, Energieeffizienz-Initiative, Speicherforschung, Marktreformen – die Baustellen des Energiewende-Konzeptes sind vielfältig und tiefgreifend. Die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung, die diesen zu Grunde liegen, wurden jedoch nie korrigiert.

• Die Abschaffung des Strom-Soli: Zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen ostdeutscher Industrieunternehmen ist dringend eine Harmonisierung der Netzentgelte in Nord- und Süddeutschland notwendig. Nur weil der Norden und Osten mehr Zubauflächen für Strom aus Wind und Photovoltaik bietet, der vor allem im Süden verbraucht wird, dürfen die Bürger und Unternehmen die Kosten nicht allein tragen.

• Eine Perspektive für die Braunkohle: Sie ist als grundlastfähiger und systemrelevanter Energieträger nicht nur kurzfristig alternativlos. Deshalb braucht sie verlässliche Rahmenbedingungen, auch um die drohenden Strukturbrüche abzuwenden.
  
  

Bundesminister Sigmar Gabriel, angekündigter Gast und sehnlichst erwarteter Empfänger der Botschaften bleibt dem Ostdeutschen Energieforum spontan fern. Die nicht abreißenden Flüchtlingsströme machen ihn in Berlin unabkömmlich. Nachvollziehbar, aber am Ende unbefriedigend. Zumal sich auch der ihn vertretende Staatssekretär in Zurückhaltung übt, was  – so die Stimmen beim anschließenden Netzwerkabend – in der prekären Situation wahrlich nicht geboten ist.

Länder versus Bund

Trotz gleicher Problemstellung dieser Tage räumen die Länderregierungen der Energiewirtschaft einen Platz in ihren überfüllten Terminkalendern ein. Drei Ministerpräsidenten geben sich während der Veranstaltung die Klinke in die Hand. Alle mit der gleichen Botschaft und einem Appell an ihre Parteikollegen in Berlin: Zurück zur Vernunft! Die Energiewende muss bezahlbar bleiben und darf keine Arbeitsplätze kosten. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident des Landes Sachsen Anhalt und auch seine Kollegen aus Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dr. Dietmar Woidke betonen den Beitrag, den Ostdeutschland bereits zur Energiewende geleistet hat – beinahe die Hälfte der nationalen CO2-Einsparziele seit 1990 wurden durch den Osten erbracht. Die damit einher gegangenen Strukturbrüche sind zum Teil bis heute noch nicht kompensiert.

Cyber versus Klassiker

Neben den „klassischen Vertretern“ sind auch zahlreiche selbsternannte Vorreiter und Pioniere nach Leipzig gekommen – getrieben von dem Innovationspotenzial das im Energiewendekonzept steckt, flankiert durch ein ungleich attraktiveres Ertragspotenzial das neue Geschäftsmodelle dem stagnierenden Markt bietet. Sie beschwören die Energiewende 2.0 – eine nahezu vollständig IT-basierte Stromversorgung mit intelligenten Netzen und Verbrauchern, die der Erzeugung folgen. Das abwechselnd mit Kopfschütteln und -nicken folgende Auditorium zeigt die Gespaltenheit der Branche: ein etabliertes System für Versorgungssicherheit auf der einen, höhere Effizienz um jeden Preis auf der anderen Seite. Der Bürger wird am Ende entscheiden – darin sind sich wiederum alle einig – die Akzeptanz ständig steigender Strompreise und dem Kraftwerk vor der eigenen Haustür als Ergebnis einer forcierten Dezentralisierung von Erzeugung bleibt allerdings fraglich.

Ost versus West

Die Ostdeutschen bleiben unter sich bei diesem Branchentreffen. Wer dahinter eine vermeintliche Dialogverweigerung mit der gesamtdeutschen Branche vermutet, liegt jedoch falsch. Die länderbezogene Umsetzung des Energiewendekonzeptes ist schlichtweg so different, dass zunächst einmal der regionale Konsens erzielt werden muss, bevor eine ganzheitliche nationale Basis entstehen kann. Für den Beginn dieser notwendigen „energiewirtschaftlichen Wiedervereinigung“ hat allein der Veranstaltungsort Leipzig als Wiege der friedlichen Revolution der deutschen Einheit schon historische Symbolkraft. Das nächste Ostdeutsche Energieforum im Herbst 2016 wird zeigen, wieweit die Akteure aufeinander zugerückt sind.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Vattenfall Blog.