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22. März 2017
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Energiepolitische Empfehlungen zur Bundestagswahl 2017

Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist Realität. Es geht nun darum, diese Energiewende durch richtige politische und regulatorische Rahmenbedingungen sowie unternehmerische Investitionen gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Zur Bundestagswahl 2017 gibt Vattenfall energiepolitische Empfehlungen.

Wenn Klimaschutz mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Einklang stehen, wird die Energiewende auch ein europa- und weltweites Vorbild sein. Vattenfall unterstützt die Energiewende durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, einer emissionsarmen Strom- und Wärmeerzeugung, nachhaltige dezentrale Lösungen, intelligente Netze, Energiespeicher und digitale Angebote.

Mit den 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesvorhaben sind wichtige politische Weichenstellungen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende erfolgt. Dieser gesetzgeberische Schwung muss nun in die nächste Legislaturperiode getragen werden. So erfolgreich Deutschland bei der Stromwende ist, so sehr werden die Potenziale einer nachhaltigen Umstellung der Wärmeversorgung, vor allem in den Städten, immer noch liegen gelassen. Brennstoffwechsel, Kraft-Wärme-Kopplung und Sektorenkopplung, zum Beispiel Power-to-Heat, sind die Stichworte. Hier sehen wir politischen Nachholbedarf, um mit dem entsprechenden gesetzgeberischen Rahmen diese Chancen zu nutzen. Wir sind überzeugt: Die Energiewende wird nicht zuletzt als Wärmewende in den Städten umgesetzt.

Der Windpark Dan Tysk bei ruhiger See, Foto: Vattenfall

Unsere Empfehlungen

1) CO2-Preissignal für klimafreundliche Investitionen im Non-ETS-Sektor

Bisher fehlt es an Anreizen außerhalb des Emissionshandels. Der Ausstoß von CO2 im Wärme- und Verkehrsbereich muss möglichst – wie der Emissionshandel – auch europäisch einen Preis bekommen, der tatsächliche Signale für den Einsatz klimafreundlicher Technologien setzt. Eine solche CO2-Bepreisung auf Brennstoffe in den Bereichen, die nicht am Europäischen Emissionshandel teilnehmen, zum Beispiel durch eine zielgerichtete CO2-Steuer (Climate Tax), erhöht die Wirtschaftlichkeit von den notwendigen Investitionen, um Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Einführung einer CO2-Steuer sollten eine sozialverträgliche Abfederung der privaten Haushalte sowie eine Entlastung für energieintensive Betriebe erfolgen.

2) Fahrplan zum Kohleausstieg

Unternehmen benötigen Rechts- und Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur der Zukunft. Es braucht dazu einen breiten Dialog mit den betroffenen Gruppen aus Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und den Bundesländern und Kommunen, an dessen Ende ein sozialverträglicher, verbindlicher und realistischer Pfad für den Kohleausstieg steht.

3) Masterplan Sektorenkoppelung

Wir brauchen eine Sektoren übergreifende Koordination zur Hebung aller Potentiale in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Es bedarf einer zentralen Steuerung dieses Themas über Ministerien hinweg. In einem politischen Masterplan unter Einbeziehung der Marktakteure sollten Handlungsempfehlungen und Fördermaßnahmen, zum Beispiel für Power-to-Heat, gebündelt werden. Mit dem Zuwachs an erneuerbarem Strom wächst auch der Bedarf an Flexibilisierungsoptionen wie Sektorenkopplung und Speicher.

4) Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstig voran treiben

Der Ausbau der Erneuerbaren ist Bestandteil einer technologieoffenen Weiterentwicklung des Erzeugungssystems hin zum Systemwechsel. Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende und leistet einen aktiveren Beitrag zur Kostensenkung als fossile Grundlast. Dass Wettbewerb Kosten senkt, beweist die durch Ausschreibungen ausgelöste Kostenreduktion im Bereich Offshore-Windenergie.

5) Pumpspeicherwerke als wichtige Flexibilitätsoption anerkennen

Speicher sind eine Säule der Energiewende. Sie können das Stromnetz entlasten, die Aufnahmefähigkeit der Netze für erneuerbare Energien deutlich erhöhen und die Sektorenkopplung unterstützen. Ihre Leistungen für das Energiesystem müssen einen Preis erhalten.

6) Digitale Entwicklung nicht durch Regulierung hemmen

Die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle sollte nicht unnötig durch Regulierung behindert werden. Zugleich muss jedoch für alle Marktteilnehmer das gleiche hohe Datenschutzniveau gelten, um die Sicherheit des Gesamtsystems wie auch die Akzeptanz bei den Anwendern gleichermaßen zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als viele der neuen Geschäftsmodelle nicht auf Assets, sondern auf Datenverfügbarkeit aufbauen.

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Alexander Jung
Experte
22. März 2017

Als gebürtiger Rheinländer kam ich nach dem Studium in Heidelberg und Spanien in den 90er Jahren zum Rechtsreferendariat nach Berlin. Hier arbeitete ich zunächst als Rechtsanwalt bei dem ostdeutschen Energieversorger VEAG. Nach verschieden Funktionen bei der Bewag übernahm ich bei Vattenfall die Leitung des Vorstandsbüros. Seit 2010 arbeite ich in verschiedenen leitenden Positionen im Politikbereich und trage die Gesamtverantwortung für die Politikarbeit des schwedischen Staatskonzerns in Deutschland. Seit 2013 vertrete ich zudem als Generalbevollmächtigter die Interessen des Unternehmens gegenüber dem Land Berlin. Ich lebe mit meiner französischen Frau und meinen zwei Kindern in Berlin.

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